SEASCAPE  
 Testsegeln
Marina Bernried

Starnberger See
    4./5. Juni

 

 

 

 

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für Kauf- und Lieferungsverträge bezüglich unserer Erzeugnisse sowie für den Verkauf neuer und gebrauchter Artikel fremden Fabrikats, soweit wir diese in eigenem Namen verkaufen.
Treten wir lediglich als Vermittler auf, ist jede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
Der Umfang der Lieferung und des Preises richtet sich nach den Angaben  unseres Angebotes sowie unserer Auftragsbestätigung. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gelten jeweils der gültige Katalog und die gültige Preisliste.
Bei Sonderanfertigungen gelten ausschließlich die von uns schriftlich bestätigten Vereinbarungen, sofern der Auftraggeber bzw. Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Liefergegenstandes. Die Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden. An das Kaufangebot ist der Besteller 4 Wochen gebunden.

II. Preise
Ist ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Ist ein Preis vereinbart, hält sich der Verkäufer hieran 4 Monate ab Vertragsabschluß gebunden, wenn eine feste Lieferfrist von weniger als 4 Monaten ausschließlich vereinbart ist. Ansonsten gilt der bei Auslieferung gültige Preis.

III. Zahlungsbedingungen
Zahlungsanweisungen, Schecks, Wechsel und etwaige andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht jedoch an Erfüllung Statt angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen; die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorbeugung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung dieser Zahlungsmittel wird keine Haftung übernommen. Bei Zahlung in Wechseln oder Raten wird, falls der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt, der gesamte, noch nicht bezahlte Restbetrag sofort fällig.
Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner.
Zahlungen haben an das Lieferwerk zu erfolgen. Zahlungen an Vertreter oder Vermittler gehen auf Gefahr des Bestellers.
Bis zur vollen Bezahlung des Liefergegenstandes, also auch bis zur Einlösung der für den Liefergegenstand gegebenen Wechsel oder anderer Zahlungsmittel bleibt derselbe Eigentum des Lieferwerks.  Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferwerks auch bis zur Befriedigung aller weiterer Ansprüche, die dem Lieferwerk gegen den Besteller erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch erwachsen. Hierunter sind insbesondere die durch Begebung von Wechseln und Schecks entstehenden Kosten, sowie alle Verbindlichkeiten zu verstehen, die sich zu Lasten des Bestellers aus dem Kontokorrentverkehr mit dem Lieferwerk ergeben. Die Anrechnung der geleisteten Zahlungen erfolgt zunächst auf die entstandenen Kosten und Zinsen, die Schulden des Bestellers aus laufender Rechnung, etwaige Reparaturkosten usw. und zuletzt auf den Kaufpreis.
Alle Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt kann das Lieferwerk selbst ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend machen. Im Falle der Geltendmachung des Eigentums durch die Lieferfirma entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz dieser gegenüber. Nimmt das Lieferwerk den Kaufgegenstand an sich, so bedeutet dies keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller bleibt zur Erfüllung des vereinbarten Aufpreises verpflichtet.
Der Besteller ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand vor restloser Bezahlung des berechneten Preises und sämtlicher Nebenforderungen ohne schriftliche Genehmigung des Lieferwerks Dritten zum Gebrauch zu  überlassen, zu veräußern oder zu belasten. Für den Fall, dass der Besteller trotz dieser Vorschrift ohne schriftliche Genehmigung des Lieferwerks über dessen Eigentum verfügt, gilt jede Forderung des Bestellers gegen einen Dritten aus einer solchen Verfügung als an das Lieferwerk abgetreten. Verfügungen des Bestellers über den Liefergegenstand, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen erfolgen, berechtigen das Lieferwerk, den Liefergegenstand selbst oder durch Beauftragte ohne Inanspruchnahme der Berichte wegzunehmen. Im Falle einer Pfändung hat der Besteller das Werk unverzüglich zu benachrichtigen und die die Pfändung vornehmende Person sofort auf das Eigentumsrecht des Lieferwerks hinzuweisen.

IV. Lieferung
Vom Lieferer angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich. Aus ihrer Überschreitung können keine Ansprüche hergeleitet werden, es sei denn, dass die Einhaltung einer Lieferfrist ausdrücklich verbindlich vereinbart wurde.
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wird vor der Ablieferung von dem Besteller in irgendeinem Punkte eine andere Ausführung des Liefergegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
Wird eine fest vereinbarte Lieferfrist um mehr als 1 Monat überschritten, so hat der Besteller das Recht, nach Maßgabe des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten, wobei als Nachfrist mindestens zwei Wochen einzuhalten sind.
Bei unverbindlichen Lieferfristen kann eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen erst bei Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins um 2 Monate gesetzt werden.
Bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung des Lieferwerks, gleichgültig aus welchem Grunde, oder beim Eintritt solcher Ereignisse im Werk wesentlicher Lieferanten, ferner im Kriegsfall, bei inneren Unruhen oder Verfügungen von Behörden sowie in allen anderen Fällen höherer Gewalt, tritt an die Stelle einer 2-monatigen Überschreitung einer vereinbarten oder unverbindlichen Lieferfrist eine solche von 6 Monaten. Das dem Besteller zustehende Rücktrittsrecht bei Überschreitung einer Lieferfrist steht auch dem Lieferer in diesem Falle zu.
Die Lieferfirma hat das Recht, vom Vertrage zurückzutreten für den Fall, dass ihr nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden, durch welche ihr ihre Ansprüche nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen.
Das Lieferwerk behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen dadurch nicht wesentlich geändert werden.

V. Übernahmebedingungen
Sofern der Käufer nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung den Liefergegenstand geprüft hat, gilt der Liefergegenstand als ordnungsgemäß abgenommen. Nach Ablauf dieser Frist haftet der Verkäufer nur noch im Rahmen des § 477 BGB für nicht offensichtliche Mängel. Bleibt der Besteller nach Anzeige der Fertigstellung mit seiner Abnahmeverpflichtung länger als 14 Tage im Rückstand, so ist das Lieferwerk nach Setzung einer Nachfrist von 1 Woche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle ist das Lieferwerk berechtigt, mindestens 10% des Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern, sofern der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Lieferwerk und Besteller können jedoch diese Berechtigung schriftlich ausschließen. Macht das Lieferwerk von diesem Recht keinen Gebrauch, so hat es unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Befugnis, über den Liefergegenstand frei zu verfügen und an dessen Stelle binnen einer angemessenen Frist einen gleichartigen Liefergegenstand zu den Vertragsbedingungen zu liefern.

VI. Versand
Ein vom Besteller gewünschter Versand geschieht stets ab Lieferwerk und auf Gefahr des Bestellers. Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvorschriften wird vom Lieferer nicht übernommen.

VII. Gewährleistung
Der Lieferer übernimmt dem Besteller gegenüber die nachstehende Gewährleistung:
Bei neu hergestellten Waren leistet die Lieferfirma für die Güte des Materials, die Konstruktion und Ausführung Gewähr auf die Dauer von 24 Monaten vom Tag der Lieferung ab. Die Gewähr wird nach Wahl des Werkes nur bei unverzüglicher schriftlicher Rüge und nur in Reparatur oder Ersatz portofrei eingesandter Gegenstände geleistet, die infolge nachweislicher Konstruktions-, Material- oder Arbeitsfehler schadhaft oder unbrauchbar geworden sind. Erst bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht der Minderung oder Wandlung. Ersetzte teile gehen in das Eigentum des Lieferwerkes über.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Lieferer leistet für mittelbaren Schaden keinen Ersatz.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verwendet worden ist oder durch unsachgemäße Behandlung entgegen der Bedienungsanleitung des Lieferers beschädigt wurde und der Schaden im Zusammenhang mit der Veränderung bzw. falschen Bedienung steht. Gewährleistungsansprüche werden erst nach vollständiger Bezahlung des Liefergegenstandes übernommen.
Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

VIII. Haftung
Für Beschädigungen oder das Abhandenkommen der vom Besteller dem Lieferer übergebenen Pläne, Muster oder zur Weiterverarbeitung überlassener Gegenstände haftet der Lieferer nur im Rahmen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Beweislast trägt der Besteller.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Rosenheim. Das gilt auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess.

X.
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen.

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